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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 01/2016)
BestPriceTec Webshop im folgendem BestPrice genannnt
§1 Geltungsbereich
(1) Lieferungen und Leistungen von BestPrice erfolgen ausschließlich unter Zugrundelegung dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch BestPrice, sofern nicht anders vereinbart.
(2) Dies gilt auch dann, wenn der Käufer seine eigenen abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen mitgeteilt hat.
Mit der Erteilung des Auftrages, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Lieferung oder Leistung werden diese Geschäftsbedingungen anerkannt.

§ 2 Angebote, Preise und Zahlungsbedingungen, Fälligkeiten
(1) Die Angebote sind freibleibend.
(2) Die Preise verstehen sich ab Lager einschließlich Verpackung, soweit nichts anderes vereinbart.
(3) Die angegebenen Preise sind Nettopreise, hinzu kommt die gesetzliche Mehrwertsteuer sofern zutreffen. Bei Lieferungen außerhalb der Schweiz fallen keine MwST an.

§3 Lieferung und Abnahme
(3) BestPrice ist in berechtigten Sonderfällen befugt, Teillieferungen nach vorheriger Ankündigung auszuführen und gegebenenfalls gesondert zu berechnen.
(4) Liefer- u. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger Ereignisse, auf die BestPrice keinen Einfluss hat, sind von BestPrice nicht zu vertreten.
(5) Bei Lieferungen ist der Kunde verpflichtet, offensichtliche Mängel binnen einer Frist von 2 Wochen BestPrice mitzuteilen. Wird die Mitteilung verspätet abgeben, besteht keine Haftung von BestPrice.
Andere Mängel sind unverzüglich mitzuteilen.

§4 Gefahrübergang
(1) Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Kunden, spätestens jedoch mit Verlassen des Werks/Lagers/Büros die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt und unabhängig von der Regelung betreffend der Tragung der Frachtkosten.
BestPrice verpflichtet sich, eventuell bei ihr bestehende Ansprüche gegen Dritte (insbesondere Frachtführer) auf Wunsch des Kunden an diesen abzutreten.

§5 Gewährleistung und Schadensersatz
(1) Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel erlöschen, wenn der Kunde sie nicht innerhalb von 2 Wochen schriftlich anzeigt.
(2) Gewährleistung erfolgt in der Weise, dass BestPrice zunächst Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben ist. Es besteht das Recht zu zwei Nachbesserungsversuchen in angemessenen Fristen. Dies gilt für Lieferungen und Ersatzlieferungen.
Erst im Falle des endgültigen Fehlschlagens von Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber andere gesetzliche Gewährleistungen geltend machen.
(3) Gewährleistungspflichten bestehen nicht, soweit Fehler durch fehlerhafte Behandlung oder in der Anwendung eigener oder beschaffter Software durch den Kunden verursacht werden.
(4) Dem Kunden ist bekannt, dass auch “Open Source” – Software verwendet wird. Eine Haftung von BestPrice für verdeckte Mängel dieser Software wird ausgeschlossen.
(5) Die Gewährleistungsfrist für neu hergestellte Sachen beträgt gegenüber dem Unternehmer 1 Jahr, gegenüber dem Verbraucher 2 Jahre.
Bei Werkverträgen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.

§6 Haftung
Die Haftung von BestPrice für Sach- und Vermögensschäden ist auf Fälle von vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handelns beschränkt. Sofern der Kunde Unternehmer ist, haftet BestPrice lediglich in Fällen von vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln. Eine darüber hinaus gehende Haftung wird ausgeschlossen.

§7 Eigentumsvorbehalt
(1) BestPrice behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen für alle Forderungen aus der gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverbindung vor.
Die gelieferte Ware oder erbrachte Leistung bleibt bis zur Erfüllung aller Forderungen Eigentum von
  BestPrice.
(2) Sollte ein Eigentumswechsel durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung gem. §§ 946 bis 948 BGB erfolgen, geschieht dies für BestPrice als Berechtigte, jedoch ohne Verpflichtung für diese.
(3) Erlischt das Eigentum durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass der Entschädigungsanspruch BestPrice zusteht. Soweit der Kunde durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung Miteigentum erwirbt, steht dieses in Höhe des Wertes, der dem Rechnungswert von BestPrice entspricht, BestPrice zu. BestPrice wird insoweit der (Mit-)Besitz eingeräumt. Der Auftraggeber verwahrt das (Mit-)Eigentum von BestPrice unentgeltlich.

§8 Patent- und Urheberrechte
(1) An Schaltschemata, Zeichnungen, Entwürfen, Beschreibungen, der gesamten Software und ähnlichen Unterlagen behält BestPrice sich das Eigentum- und Urheberrecht vor. Auf ihr Verlangen hin sind Unterlagen unverzüglich an sie zurückzugeben. Andere Vereinbarungen müssen schriftlich erfolgen.

§9 Datenschutz
(1) BestPrice behandelt Informationen vertraulich und entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Sofern eine besondere Geheimhaltung erforderlich ist, obliegt es dem Kunden dies schriftlich mit BestPrice zu vereinbaren.
(2) BestPrice darf personenbezogene Daten des Kunden in maschinenlesbarer Form erheben, verarbeiten und nutzen, soweit die Daten für die Begründung, die inhaltliche Ausgestaltung oder die Änderung der Vertragsverhältnisse erforderlich sind. Der Kunde wird hiermit unterrichtet.
(3) BestPrice darf die personenbezogenen Daten verarbeiten und nutzen, soweit dies für seine eigenen Zwecke der Werbung, Kundenberatung oder Marktforschung erforderlich ist. Der Kunde kann dem binnen eines Monats ab Vertragsbeginn widersprechen. Ansonsten gilt sein Einverständnis als erteilt. Der Kunde wird hiermit davon unterrichtet. Soweit sich BestPrice Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient, ist BestPrice berechtigt, die Kundendaten dem Dritten offen zu legen, wenn dies für die Vertragszwecke erforderlich ist.

§10 Ergänzende Bestimmungen, Gerichtsstand, Gültigkeit
(1) Bei Projekten sind die „Zusätzlichen Allgemeinen Vertragsbedingungen für Projekte“ der BestPrice zu beachten.
(2) Erfüllungsort für die Leistungen des Käufers ist Basel.
(3) Als Gerichtsstand bei Verträgen mit Unternehmern wird Basel vereinbart. BestPrice behält sich jedoch das Recht vor, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
(4) Sollten eine der Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine Bestimmung zu vereinbaren, die wirtschaftlich der unwirksamen Bestimmung entspricht.
(5) Das Rechtsverhältnis untersteht dem schweizerischen Recht (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts CISG)

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